ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Geltungsbereich

a) Der Kunde beauftragt die Kim Nguyen GmbH (nachfolgend: Zahlungsdienstleister), von ihm bar oder per Überweisung eingezahlte Beträge an eine von ihm benannte Person mit Wohnsitz in Vietnam weiterzuleiten und bar auszuzahlen (Finanztransfergeschäft, § 1 Abs. 2 ZAG). Der Zahlungsdienstleister betreibt kein Einlagengeschäft. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Der vorn Kunden eingereichte Zahlungsauftrag wird in Kooperation mit der DongA Bank in Vietnam abgewickelt.

b) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch Aushang in den Geschäftsräumen bzw. bei Neu- oder Fernauftrag schriftlich bekannt gegeben. Änderungen gelten grundsätzlich für alle neuen Transaktionen ab dem Änderungsdatum. Zur Geltung für früher beauftragte Transaktionen kann der Zahlungsdienstleister die Änderungen dem Kunden schriftlich unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht mitteilen. Ein Widerspruch muss innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Änderungen an den Zahlungsdienstleister abgesendet werden.
 

2. Gegenstand und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts

a) Für den Geldtransfer erteilt der Kunde durch Ausfüllen und Unterzeichnen des Zahlungsauftrages dem Zahlungsdienstleister den Auftrag, einen bar oder per Überweisung auf das Konto des Zahlungsdienstleisters einbezahlten Betrag an den benannten Empfänger in Vietnam auszuzahlen. Der Zahlungstransferauftrag kann ausschließlich der Kim Nguyen GmbH erteilt werden.

Der Kunde hat sich mit Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift zu identifizieren und einer Legitimationsprüfung (auch PostIdent-Verfahren) zu unterziehen.

Der Kunde hat den Zahlungsempfänger zweifelsfrei mit vollständigem Namen und Telefonnummer und/oder Wohnanschrift in Vietnam zu bezeichnen. Das Erreichbarkeitsrisiko des Empfängers in Vietnam trägt der Kunde.

Der Auftrag wird in der Form ausgeführt, dass der Zahlungsdienstleister im Innenverhältnis einen Dritten (DongA Bank, Saigon, mit lokalen Auszahlungsstellen) mit der Kontaktaufnahme zum Empfänger, Auszahlung und Dokumentation betraut.

Bei der Auszahlung hat sich der Zahlungsempfänger zu legitimieren und die Auszahlung zu quittieren. Der Empfänger erwirbt durch das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister keine selbstständigen Forderungsrechte, insbesondere hat der Empfänger gegenüber dem Zahlungsdienstleister keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrages.

b) Fernkunden-Aufträge. Die Legitimation von Fernkunden gegenüber dein Zahlungsdienstleister kann über deren lokales Kreditinstitut erfolgen. Der Kunde überweist den im Zahlungsauftrag avisierten Betrag zuzüglich der Provision. Nach Geldeingang übernimmt der Zahlungsdienstleister die Prüfung nach dem Geldwäschegesetz und veranlasst die Übermittlung der Auftraggeberdaten zur Ausführung des Zahlungstransfers.
 

3. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Lesbarkeit seiner Angaben zu achten. Darüber hinaus hat der Kunde Sorge dafür zu tragen, dass andere Personen als der Empfänger keine Kenntnis von auftragsbezogenen Daten, wie dem Namen des Kunden oder des Empfängers, der Höhe des Transferbetrages, dem Einzahlungsland oder der Kontrollnummer erlangen. Bei Weitergabe von auftragsbezogenen Daten an andere Personen als den Empfänger trägt der Kunde das Risiko einer Auszahlung gegen Vorlage eines gefälschten Identifikationspapiers.

b) Werden dem Kunden Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlungsstelle bekannt, hat er den Zahlungsdienstleister hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
 

4. Haftung des Zahlungsdienstleisters; Mitverschulden des Kunden

a) Der Zahlungsdienstleister haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für ein Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen und Institutionen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. höchstens jedoch auf Euro 500,00 zuzüglich des versendeten Geldbetrages und der angefallenen Gebühren, beschränkt.

b) Der Zahlungsdienstleister haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Telekommunikationsversagen, innere Unruhen, Krieg, Kernenergie und Naturereignisse oder durch sonstige nicht durch ihn zu vertretende Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verfügungen von staatlicher Seite im In- und Ausland, Umwelteinwirkungen Dritter i.S. des Umwelthaftungsgesetzes oder Wasserhaushaltsgesetzes) eintreten.

c) Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch Verletzung der in diesen Geschäftsbedingungen benannten Mitwirkungspflichten, zu der Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Zahlungsdienstleister und Kunde den Schaden zu tragen haben.

d) Erfüllt der Kunde seinerseits mittels des Zahlungsauftrags gesetzliche Pflichten oder Pflichten aus einem Vertrag mit dem Empfänger (z.B. Kauf- oder Dienstleistungsvertrag), haftet der Zahlungsdienstleister nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungsansprüche des Empfängers aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis. Das Gleiche gilt für im Internet geschlossene Geschäfte aller Art.

e) Kann der Zahlungsdienstleister aufgrund von Zahlungsunfähigkeit Geldbeträge, die er im Rahmen eines Finanztransfergeschäfts entgegengenommen hat, nicht an den Kunden oder den bestimmungsgemäßen Empfänger weiterleiten bzw. auszahlen, ist der Kunde innerhalb des Deckungsrahmens der Personenkautionsversicherung (Versicherung zur Absicherung von Zahlungsvorgängen für fremde Rechnung) als Versicherter begünstigt. Näheres regelt Ziff. 7. 5. Bargeldtransferleistung
a) Nach Auftragserteilung und Einzahlung des Geldes kann der Geldbetrag im Zielland Vietnam an den Empfänger nur bar nach näherer Maßgabe der Auszahlungsbedingungen ausgezahlt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Empfängerdaten (vollständiger Name, Telefonnummer, Adresse) so mitzuteilen, dass die vom Zahlungsdienstleister eingeschaltete DongA Bank in Vietnam in der Lage ist, den Empfänger über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Auszahlung zu informieren. Weder der Zahlungsdienstleister noch die DongA Bank, Vietnam, sind verpflichtet, die Kontaktdaten des Empfängers zu verifizieren oder eigene Recherchen vorzunehmen.

b) Die bare Auszahlung an den Empfänger erfolgt unter dem Vorbehalt von Zahlungsmitteln sowie gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Auszahlungsstelle. Die Auszahlung erfolgt in der Regel in vietnamesischer Währung oder in Euro.

c) Nach erfolgter Auszahlung des Zahlbetrags an den Empfänger erhält der Kunde postalisch einen Abrechnungsbeleg mit Zahlbetrag in €, Gebühren in €, Auszahlungsbetrag in Landeswährung sowie Angaben zu Absender und Empfänger. Der erteilte Beleg ist auf Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu prüfen und ggfs. zu beanstanden. Der Beleg gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widersprochen wird (Datum der Absendung). Der Beleg kann zur Vorlage bei der Finanzverwaltung verwendet werden.
 

6. Auszahlungsbedingungen und Auftragsänderungen

Die Auszahlung erfolgt an die Person, die die Auszahlungsstelle nach Identifikationsprüfung als empfangsberechtigt ansieht. Die Auszahlung kann auch dann erfolgen, wenn das vom Empfänger ausgefüllte Empfangsformular (Quittung) Schreibfehler enthält. Die Kontrollnummer hat eine reine Steuerungsfunktion; ihre Angabe durch den Empfänger ersetzt keinesfalls die ordnungsgemäße Legitimierung. Bis zum Zeitpunkt der Auszahlung kann der Kunde persönlich gegen Vorlage eines Identifikationspapiers sowie des Auftragsformulars, Auftragsänderungen beim Zahlungsdienstleister vornehmen.


7. Sicherung der eingezahlten Beträge (§ 13 ZAG)

Der Zahlungsdienstleister hat zum Schutz der Kunden vor Vermögensschäden, die daraus entstehen, dass der Zahlungsdienstleister aufgrund von Zahlungsunfähigkeit Geldbeträge, die er im Rahmen eines Finanztransfergeschäfts entgegengenommen hat, nicht an den Kunden oder den bestimmungsgemäßen Empfänger weiterleiten bzw. auszahlen kann, eine Personenkautionsversicherung i.S. des § 13 ZAG bei Euler Hermes Kreditversicherung abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung zur Absicherung von Zahlungsvorgängen; Versicherte (Begünstigte) sind die Kunden des Zahlungsdienstleisters (Versicherungsnehmer). Die Versicherungssumme beträgt € 125.000,-. Der Zahlungsdienstleister stellt in nachprüfbarer Weise sicher, dass die offenen abzusichernden Kundenforderungen zu keinem Zeitpunkt die Versicherungssumme überschreiten. Eine Entschädigungsleistung an einen Begünstigten setzt voraus, dass die zivilrechtliche Haftung des Versicherungsnehmers dem Grunde und der Höhe nach sowie seine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden. Eine Entschädigungsleistung der Versicherung befreit den Zahlungsdienstleister nicht von seiner Schadensersatzpflicht; der dem Kunden zustehende Schadensersatzanspruch geht im Fall des Schadenseintritts kraft Gesetzes auf die Versicherung über (§ 86 VVG) oder ist nach den Anforderungen der Versicherung auf diese zu übertragen. Nach Anzeige eines schadenverursachenden Versicherungsfalls durch einen Kunden kann die Versicherung den Versicherungsvertrag mit dem Zahlungsdienstleister außerordentlich kündigen, ohne dass während des Bestehens der Versicherung erwachsene Kundenansprüche berührt würden.


8. Entgelte und Auslagen / Nichtabholungsfall

a) Für die Bearbeitung des Zahlungstransferauftrages berechnet der Zahlungsdienstleister ein Entgelt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Preisverzeichnis angegebenen Entgelte, soweit nicht im Einzelfall andere Vereinbarungen getroffen wurden. Der Anspruch auf das Entgelt entsteht und wird fällig mit Beginn der Verarbeitung und Abwicklung der Kundendaten beim Zahlungsdienstleister.

b) Für die nicht im Preisverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der Zahlungsdienstleister die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen.

c) Der Zahlungsdienstleister ist berechtigt, dem Kunden Auslagen zu den im Preisverzeichnis genannten Preisen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn der Zahlungsdienstleister in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere Ferngespräche, Porto, Kopien).

d) Fall der Nicht-Abholung. Im Fall der Nicht-Abholung kann die Rückgabe des Geldes durch den Zahlungsdienstleister lediglich an den Kunden persönlich gegen Vorlage eines Identifikationspapiers sowie des Auftragsformulars erfolgen. Der Zahlungsdienstleister ist berechtigt, zusätzlich zum regulären Bearbeitungsentgelt gem. Absatz 1 eine Gebühr für die Rückgabe/Rücküberweisung des Geldes zu erheben. Dieses Entgelt wird dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt.
 

9. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass zwecks Ausführung des Zahlungsauftrages seine genannten Daten an ausländische Kooperationspartner (DongA Bank, Auszahlungsstellen) weitergegeben werden. Insbesondere nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GWG), des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 unterliegt der Zahlungsdienstleister gesetzlichen Pflichten zur Aufnahme und Übermittlung vollständiger Auftraggeberdatensätze, die für aufsichtsrechtliche Zwecke mindestens 5 Jahre aueubewahren sind. Die Verarbeitung der Daten sowie deren Weitergabe erfolgt unter Beachtung der maßgeblichen Datenschutzgesetze. Der Kunde wird darüber in Kenntnis gesetzt und erklärt sich damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister und seine Kooperationspartner die im Zusammenhang mit dem Zahlungsauftrag stehenden Daten speichern und die Daten möglicherweise zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verwenden. Der Kunde wird hiermit darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass Daten in Verbindung mit dem Zahlungsauftrag zu ihrer Verarbeitung und Speicherung für die oben genannten Zwecke an einen Ort außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes übertragen werden. Der Zahlungsdienstleister trägt durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, dass die Daten in anderen Ländern im gleichen Umfang geschützt werden wie in den Ländern der Europäischen Union. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde das Recht auf Zugang zu seinen Daten hat. Der Kunde kann Fehler korrigieren und nicht vorhandene Daten nachreichen.
 

10. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden

Der Kunde kann gegen Forderungen des Zahlungsdienstleisters nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 

11. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister gilt deutsches Recht, soweit nicht nach zwingendem Internationalen Privatrecht ausländisches Recht gilt. Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

Kim Nguyen GmbH, AGB, Stand 06.04.2011

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